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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Sondierungsgespräche für eine "Jamaika-Koalition" sind gescheitert. Doch wie kann es weiter gehen? Der Politikwissenschaftler Prof. Franz Kohout von der Universität der Bundeswehr München stellt folgende Alternativen vor:




1. Koalitions- bzw. Sondierungsgespräche mit anderen Parteien
CDU/CSU haben zusammen mit der SPD eine Mehrheit im neu gewählten Bundestag. Nachdem die SPD die Oppositionsrolle gewählt hat, scheint die "Große" Koalition nicht möglich zu sein. Dennoch gibt es diese Möglichkeit. Für die SPD wäre dies auch nicht die schlechteste, denn sie kann sich als Retter in der Krise geben. Und es gibt durch die guten Staatsfinanzen auch Verteilungsspielräume, was für die SPD wohl wichtiger wäre als für die Union. Die SPD müsste nur ihr "Nein" nach der Bundestagswahl überwinden. Dies ginge wohl nur, wenn der Bundespräsident die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern würde. Und dies wird er machen.

2. Eine Minderheitsregierung
Eine solche gab es am Anfang einer Legislaturperiode in Deutschland noch nie. Das heißt aber nicht, dass dieses Projekt nicht möglich wäre. CDU/CSU und FDP aber auch CDU/CSU und GRÜNE könnten die Regierung stellen und vor allem die SPD könnte und müsste sie tolerieren. Die inhaltlichen Schnittmengen wären vorhanden. Hannelore Kraft hat vor einigen Jahren in NRW gezeigt, dass Minderheitsregierungen durchaus erfolgreich sein können. Ein Versuch wäre es wert. Scheitert eine Minderheitsregierung nach ein bis zwei Jahren, dann wären Neuwahlen auch viel leichter zu legitimieren.

3. Neuwahlen
Neuwahlen lässt das Grundgesetz nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu. Neuwahlen können vom Bundestag und den Parteien nicht selbst herbeigeführt werden. Nur der Bundespräsident kann diesen Weg ausnahmsweise eröffnen. Hier hat der Bundespräsident tatsächlich auch einen politischen Spielraum. Vor allem geht es um die Legitimität von Neuwahlen. Man kann nicht so lange wählen bis das Ergebnis passt. Außerdem ist nicht gesagt, dass Neuwahlen nicht in etwa die gleichen Ergebnisse bringen würden. Neuwahlen gingen nur über den Art. 63 GG - die Wahl des Bundeskanzlers. Wenn in zwei Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit für einen Kanzler oder eine Kanzlerin erreicht würde, dann würde in einem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit genügen. Der Bundespräsident könnte dann die so gewählte Person zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Das Ergebnis wären Neuwahlen. Die wird der Bundespräsident aber nur dann ermöglichen, wenn die oben genannten zwei ersten Varianten wirklich nicht zu machen sind.


Universität der Bundeswehr München
Michael Brauns
Pressesprecher
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